Impressionen aus Lautenbach

Kurz und bündig aus der Gemeinderatssitzung am 05. Dezember 2017

- Bauanträge: Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen für den Neubau eines Pflegeheimes für psychisch kranke Menschen in der Straße Hinter-Winterbach sowie für die Sanierung eines bestehenden Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten in der Sulzbachstraße. Für den Umbau eines Einfamilienwohnhauses mit Errichtung eines Dacheinschnittes in der Straße In den Locherlen und für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in der Ödsbacher Straße wird ebenfalls das Einvernehmen erteilt.

- Haushaltsplan 2018 beschlossen: Der Gemeinderat verabschiedet den Haushaltsplan 2018. Der Ergebnishaushalt schließt nach der Planung mit einem positiven Gesamtergebnis von 63.200 Euro. Die Gemeinde Lautenbach ist erneut in der Lage, die Abschreibungen und somit den vollständigen Ressourcenverbrauch aus laufenden Erträgen zu finanzieren. Darüber hinaus wird im Ergebnishaushalt durch ordentliches Ergebnis und erwirtschaftete Abschreibungen ein Liquiditätsvolumen von 127.700 Euro generiert, das zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden kann.

Der Finanzhaushalt weist ein Investitionsvolumen in Höhe von 662.300 Euro aus. Die wichtigsten Maßnahmen 2018 sind insbesondere Maßnahmen im Landessanierungsprogramm, Hochwasserschutzmaßnahmen, die Sanierung der Sohlbergstraße/ Altschmatt, die Errichtung eines Mehrgenerationenspielfelds und eines Beachvolleyballfelds, der Bau von Vereinsgaragen, die Beschaffung eines Baggers sowie die Fertigstellung des Qualitätswanderwegs „Hexensteig“.

Eine Kreditaufnahme zur Finanzierung der anstehenden Maßnahmen ist in Höhe von 150.000 Euro vorgesehen. Dem stehen Tilgungsleistungen in Höhe von 71.900 Euro gegenüber.
 
- Der Gemeinderat verabschiedet den Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Wasserversorgung mit Erträgen und Aufwendungen im Ergebnishaushalt in Höhe von 202.500 Euro bzw. 289.600 Euro.

Der Finanzhaushalt weist eine Summe von Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 187.100 Euro aus. Dem stehen Auszahlungen in Höhe von 243.500 Euro gegenüber. Hieraus ergibt sich ein Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushaltes von 56.400 Euro. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit betragen 106.700 Euro insbesondere für die Erneuerung der Wasserversorgung in der Spitzenbergstraße, Sohlbergstraße und Sonnenhof, Hausanschlüsse in der Ödsbacher Straße, die Erneuerung eines Schieberkreuzes in der Adolf-Kolping-Str./Ödsbacher Str. (Neubaugebiet), den Endausbau der Druckerhöhungsanlage Hubacker sowie die Umverlegung der Wasserleitung Hinter-Winterbach (neue Ringleitung).

Die ordentliche Kredittilgung beträgt 22.600 Euro. Eine Kreditaufnahme zur Finanzierung der anstehenden Maßnahmen ist in Höhe von 103.000 Euro vorgesehen. In der Gesamtsumme schließt der Finanzhaushalt mit einer veranschlagten negativen Änderung des Liquiditätsbestands zum Ende des Wirtschaftsjahres über 68.900 Euro ab.  

- Der Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung wird vom Gemeinderat mit Erträgen und Aufwendungen im Ergebnishaushalt in Höhe von 303.000 Euro bzw. 397.200 Euro verabschiedet.

Der Finanzhaushalt weist eine Summe von Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 253.600 Euro aus. Dem stehen Auszahlungen in Höhe von 329.700 Euro gegenüber. Hieraus ergibt sich ein Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushaltes von 76.100 Euro. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit betragen 120.700 Euro insbesondere für die Renovierung von Schmutzwasserkanälen. Zudem werden Investitionskostenanteile für die Kläranlage Oberkirch fällig.

Die ordentliche Kredittilgung beträgt 31.900 Euro. Eine Kreditaufnahme zur Finanzierung der anstehenden Maßnahmen ist in Höhe von 120.000 Euro vorgesehen. In der Gesamtsumme schließt der Finanzhaushalt mit einer veranschlagten negativen Änderung des Liquiditätsbestands zum Ende des Wirtschaftsjahres über 78.700 Euro ab.  

- Der Gemeinderat verabschiedet den Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Bauland Lautenbach mit Aufwendungen im Ergebnishaushalt in Höhe von 57.000 Euro.

Der Finanzhaushalt weist eine Summe von Auszahlungen in Höhe von 57.000 Euro aus. Hieraus ergibt sich ein Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushaltes von 57.000 Euro. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit betragen 144.000 Euro insbesondere für den Erwerb von Grundstücken und die Erschließung von Grundstücken im Bereich Stockmatt/ Hubmatten.

Eine Kreditaufnahme zur Finanzierung der anstehenden Maßnahmen ist in Höhe von 100.000 Euro vorgesehen. In der Gesamtsumme schließt der Finanzhaushalt mit einer veranschlagten negativen Änderung des Liquiditätsbestands zum Ende des Wirtschaftsjahres über 101.000 Euro ab.  

- Der Gemeinderat beschließt über die Gebührenkalkulation/ Selbstkostenberechnung für die Wasserversorgung. Die Wasserverbrauchsgebühr wird für die Jahre 2018 und 2019 mit 2,69 Euro/m³ auf dem bisherigen Stand beibehalten. Der entsprechenden Satzungsänderung wird vom Gemeinderat zugestimmt.

Gleichzeitig stimmt der Gemeinderat weiteren Änderungen der Wasserversorgungssatzung zu, die aufgrund der Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates notwendig geworden sind.

- Globalberechnung Kanal-, Klär- und Wasserversorgungsbeiträge: Zur Ermittlung aktueller Kanal-, Klär- und Wasserversorgungsbeiträge wurde beim Beratungsbüro Schmidt und Häuser die Erstellung einer neuen Globalberechnung in Auftrag gegeben. Die letzte Berechnung erfolgte im Jahr 2002 ebenfalls durch dieses Büro. Es wird weiterhin jeweils ein einheitlicher Kanal-, Klär- und Wasserversorgungsbeitrag festgesetzt. Der Abwasserbeitrag wird wie bisher in Teilbeiträgen (Klär- und Kanalbeitrag) erhoben.
Der Abwasserbeitrag wird in der Abwassersatzung der Gemeinde Lautenbach wie folgt festgesetzt:
1. für den öffentlichen Abwasserkanal (Kanalbeitrag):                    
regulär                                                                        4,10 Euro     
ermäßigt für Grundstücke ohne Regenwasseranschluss    3,20 Euro

2. für das Klärwerk (Klärbeitrag):                                   0,80 Euro     

Der Wasserversorgungsbeitrag wird in der Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Lautenbach auf 2,70 Euro/m² Nutzungsfläche festgesetzt (wie bisher).
Der Gemeinderat stimmt der Globalberechnung der Kanal-, Klär- und Wasserversorgungsbeiträge zu.  
- Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung-AbwS) der Gemeinde Lautenbach zu. Die Satzung tritt zum 01. Januar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Abwassersatzung vom 07. Dezember 2011 (mit allen späteren Änderungen) außer Kraft. Die Neuberechnung der Kanal- und Klärbeiträge im Zuge der Globalberechnung wurde als Anlass genommen, die bisherige Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung der Gemeinde Lautenbach an die aktuelle Rechtslage anzupassen.  

- Spendenannahme: Der Gemeinderat stimmt der Annahme der entgegengenommenen Spenden und ähnlichen Zuwendungen in Höhe von insgesamt 3.424,00 Euro zu. Den Spendern hierfür ein herzliches Dankeschön.

- Schmutzwasserkanalsanierung in der Ödsbacher Straße, Gewerbestraße, Adolf-Kolping-Straße, Querstraße und Sendelbachstraße: Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die o.g. Maßnahme an die Firma BE-KA-TEC, Beratzhausen, mit einer Gesamtsumme von 50.001,56 Euro.
- Wasserversorgung Lautenbach; Erneuerung der EMSR- und Fernwirktechnik: Der Gemeinderat vergibt den Auftrag für die o.g. Maßnahme an die Firma Mei Tec Anlagenbau und Industrieautomation, Bahlingen am Kaiserstuhl, mit einer Gesamtsumme von 90.483,13 Euro.

- Ersatzbeschaffung eines Radladers: Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung eines Kramer Radladers 8085 mit Baujahr 09/2016 und rund 500 Betriebsstunden zu Gesamtkosten in Höhe von 52.955 Euro abzüglich dem Erlös für den alten Baggerlader in Höhe von 9.520 Euro von der Firma Kohrmann Baumaschinen GmbH, Bühl, zu. Die den Haushaltsansatz übersteigenden Mittel werden überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Finanzierung erfolgt durch Entnahme aus der allgemeinen Liquidität.

(Erstellt am 07. Dezember 2017)
 
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