Impressionen aus Lautenbach

Kurz und bündig aus der Gemeinderatssitzung am 30. Januar 2018

- Bauanträge: Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen für den Anbau von Lagerflächen in der Waldstraße sowie für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in der Straße „Im Hubacker“.

- Renchtal Tourismus GmbH; Sachstandsbericht zur Entwicklung der Gesellschaft; Wirtschaftsplan 2018: Den Festsetzungen des Wirtschaftsplans 2018 der Renchtal Tourismus GmbH (RTG) wird vom Gemeinderat zugestimmt. Die nach dem Wirtschaftsplan 2018 vorgesehenen kommunalen Zuschüsse in Höhe von 530.000 Euro werden im Verhältnis der Gesellschaftsanteile auf die drei Kommunen aufgeteilt. Der Anteil für Lautenbach beträgt 36.835 Euro. Frau Gunia Wassmer, Geschäftsführerin der RTG, stellt dem Gemeinderat die wichtigsten geplanten Aktivitäten der RTG im Jahr 2018 vor. Der Bürgermeister wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung dem Wirtschaftsplan zuzustimmen.

- Altstadtschule Oberkirch: Die Stadt Renchen hat zum Schuljahr 2017/2018 den Antrag auf Aufhebung der Schule gestellt, nachdem die Schülerzahlen an der Ignaz-Heim-Schule, Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum (SBBZ), Förderschwerpunkt Lernen, weiter rückläufig waren. Im Zuge des Dialog- und Beteiligungsverfahren über die Aufhebung der Ignaz-Heim-Schule Renchen wurde festgestellt, dass die bisher bestehende öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Stadt Oberkirch mit den Nachbarkommunen Lautenbach, Bad Peterstal-Griesbach und Oppenau nicht mehr der aktuellen Rechtsprechung entspricht, gerade auch im Hinblick auf die finanzielle Beteiligung. Deshalb wurde mit den bisherigen Partnerkommunen vereinbart, dass zum 01. Januar 2018 eine neue öffentlich-rechtliche Vereinbarung über den weiteren Betrieb und die Unterhaltung des Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums am Standort Oberkirch abgeschlossen werden soll. Die bisherige öffentlich-rechtliche Vereinbarung wird aufgehoben. Die Abrechnung nach der bisherigen Vereinbarung erfolgt letztmalig für das Jahr 2016.

Der Gemeinderat stimmt der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Kommunen Oberkirch, Lautenbach, Bad Peterstal-Griesbach, Oppenau sowie Appenweier, falls die Aufnahme in den Schulbezirk gewünscht wird, zu. Die bisherige öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 02. August 1979 sowie 30. November 1983 wird aufgehoben.

- Haushaltsreste im Finanzhaushalt gebildet: Der Gemeinderat stimmt der Bildung von Haushaltsresten im Finanzhaushalt zu. Haushaltsreste im Finanzhaushalt werden bereits zu Jahresbeginn dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt, damit die Maßnahmen weitergeführt werden können und eine Mittelkontrolle möglich ist. Mit der Zustimmung des Gemeinderats werden Mittel in Höhe von insgesamt 101.700 Euro insbesondere für die Einführung eines Ratsinformationssystems, Hochwasserschutzmaßnahmen und für diverse Umbaumaßnahmen im Bauhof und Rathaus ins Jahr 2018 übertragen.

- Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung) der Gemeinde Lautenbach zu. Die Satzung tritt zum 01. Februar 2018 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsgebührensatzung vom 09. März 1999 außer Kraft. Die Neukalkulation der Verwaltungsgebühren wurde als Anlass genommen, die bisherige Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen der Gemeinde Lautenbach an die aktuelle Rechtslage anzupassen.   

- Ersatzbeschaffung eines Baggers sowie eines Dreiseitenkippers: Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung eines Takeuchi Baggers TB 228 mit Baujahr 2015 und rund 850 Betriebsstunden nebst Humbaur Dreiseitenkipper HTK zu Gesamtkosten in Höhe von 45.696 Euro von der Firma Kohrmann Baumaschinen GmbH, Bühl, zu.

- Haushalt 2018: Die Gesetzmäßigkeit der Gemeinderatsbeschlüsse bezüglich der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 sowie der Wirtschaftspläne der  Eigenbetriebe Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Bauland für das Wirtschaftsjahr 2018 wurde vom Landratsamt Ortenaukreis ohne Einschränkungen und Auflagen bestätigt.
 
- Wasserverbrauch 2017: Im Jahr 2017 wurden 70.911 m³ Wasser verbraucht. Der Verbrauch ist im Vergleich zum Vorjahr um etwa 3.000 m³ gestiegen. Im Jahr 2017 waren fünf Rohrbrüche in der Hauptstraße, Vorder-Winterbach, Bahnhofstraße, Renchtalstraße und Ödsbacher Straße zu verzeichnen. Der Wasserverlust liegt etwa bei 11.132 m³ (15,7%). Der Kläranlage in Oberkirch wurden 71.617 m³ Schmutzwasser zugeführt.

- Die Steighütte war im vergangenen Jahr 39-mal belegt. Das bedeutet einen Rückgang von acht Belegungen im Vergleich zum Vorjahr (47-mal). Im Jahr 2015 waren 30 Belegungen zu verzeichnen. Die Mieteinnahmen betrugen 1.925,00 Euro (2016: 2.185,00 Euro).

(Erstellt am 01. Februar 2018)
 
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