Impressionen aus Lautenbach

Kurz und bündig aus der Gemeinderatsitzung am 16. Oktober 2018

- Antrag auf Bauvorbescheid

Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen für den Neubau eines Wohnhauses mit Stellplätzen in der Straße „Am Schloßbuckel“.

- Bauleitplanung der Gemeinde Lautenbach Bebauungsplan nach § 13b Baugesetzbuch (BauGB) „Stockmatt/ Hubmatten“

Der Gemeinderat nimmt vom Ergebnis der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB Kenntnis. Der Gemeinderat hat den Bebauungsplan „Stockmatt/ Hubmatten“ in der Fassung vom 16. Oktober 2018 nach § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Ferner hat der Gemeinderat die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Stockmatt/ Hubmatten“ in der Fassung vom 16. Oktober 2018 beschlossen.

- Gemeindewald - Betriebsplan 2019:

Der Gemeinderat stimmt dem vorgelegten Bewirtschaftungsplan für das Jahr 2019 zu. Im kommenden Jahr sollten entsprechend der im Juli 2015 verabschiedeten Forsteinrichtungserneuerung 2016–2025 insgesamt 1.060 Festmeter Holz im Gemeindewald eingeschlagen werden. Wegen dem eingebrochenen Nadel-Schnittholzmarkt aufgrund des Käferbefalls wurde nun ein leicht abgesenkter Hiebsatz von 900 Festmetern angesetzt. Das Amt für Waldwirtschaft beim Landratsamt Ortenaukreis plant Einnahmen in Höhe von 61.400 Euro und Ausgaben in Höhe von 48.919 Euro. Damit erzielt der Gemeindewald voraussichtlich einen positiven Erlös für die Gemeindekasse in Höhe von 12.481 Euro.

- Neufassung der Polizeiverordnung

Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Polizeiverordnung der Gemeinde Lautenbach zu. Mit Inkrafttreten der neuen Polizeiverordnung treten die Polizeiverordnung vom 01. Oktober 2000 sowie die Änderung der Polizeiverordnung vom 01. Dezember 2000 außer Kraft. Die bisherige Polizeiverordnung wurde der aktuellen Rechtslage angepasst.

- Neufassung der Streupflichtsatzung

Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Streupflichtsatzung der Gemeinde Lautenbach zu. Mit Inkrafttreten der neuen Streupflichtsatzung tritt die Räum- und Streupflichtsatzung vom 07. November 1989 außer Kraft. Aufgrund rechtlicher Veränderungen war es notwendig, die bisherige Satzung der aktuellen Rechtslage anzupassen.


(Erstellt am 25. Oktober 2018)
 

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