Impressionen aus Lautenbach

Kurz und bündig aus der Gemeinderatssitzung am 25. Juni 2019

- Bauantrag: Der Gemeinderat erteilt das Einvernehmen für die Erweiterung einer Garage mit Abstellraum und für die Errichtung von zwei Stellplätzen in der Hauptstraße.

- Haushaltsreste im Ergebnishaushalt gebildet: Der Gemeinderat stimmt der Übertragung von Haushaltsresten im Ergebnishaushalt von 2018 nach 2019 zu. Haushaltsreste im Ergebnishaushalt werden erst dann dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt, wenn externe und interne Leistungen, die dem Abrechnungsjahr zuzuordnen sind, abgerechnet und verbucht sind. Die Summe der übertragenen Haushaltsreste im Ergebnishaushalt 2018 beläuft sich auf insgesamt 138.100 Euro. Die Übertragung von Haushaltsresten im Finanzhaushalt ist bereits Anfang 2019 erfolgt, damit die Maßnahmen weitergeführt werden konnten und eine Mittelkontrolle möglich war.

- Für die Abwicklung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens hat die Gemeinde Lautenbach an die Stadt Oberkirch gemäß dem Vertrag über die Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft für das Haushaltsjahr 2018 insgesamt 73.274,98 Euro zu bezahlen. Unter Berücksichtigung der Vorauszahlungen in Höhe von 52.000 Euro ergibt sich eine Nachzahlung in Höhe von 21.274,98 Euro. Die Erhöhung der Abrechnung ist insbesondere auf die Kontenplanänderung im NKHR, die neue Umsatzbesteuerung für Kommunen nach § 2b UStG, Gebührenkalkulationen und auf den Nachtragshaushalt im Eigenbetrieb Wasserversorgung bedingt durch die Sanierung des Hochbehälters zurückzuführen. Die den Haushaltsansatz übersteigenden Kosten sind überplanmäßig zu leisten und können durch Entnahme aus der allgemeinen Liquidität finanziert werden. Der Gemeinderat hat der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 21.274,98 Euro zugestimmt.

- Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019: Das Landratsamt Ortenaukreis, Kommunalamt, hat die Gemeinderatswahl am 26. Mai 2019 für gültig erklärt. Die Prüfung der Wahl gab zu keinen Bedenken Anlass. Einsprüche gegen die Wahl sind ebenfalls nicht erhoben worden. Der Gemeinderat stellt nach § 29 Absatz 5 GemO fest, dass für die neu gewählten Gemeinderatsmitglieder keine Hinderungsgründe vorliegen.

Gemeinderat Martin Müller hat aufgrund veränderter beruflicher Voraussetzungen die Annahme der Wahl abgelehnt. Der Gemeinderat stellte nach § 16 Absatz 1 GemO fest, dass ein wichtiger Grund für die Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit vorliegt. Frau Tanja Muschalla wird daher für die Bürgerliste Lautenbach nachrücken.


 

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