Ausschreibung

Durchlass Sendelbach

Derzeit oder demnächst sind in der Offenlage:

vom 23.03.2020 bis 14. Mai 2020

Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Oberkirch - Renchen - Lautenbach
Offenlage der 2. Änd. des Flächennutzungsplans mit Umweltbericht nach § 3 Abs. 2 BauGB
Verlängerung der Offenlage nach § 3 Abs. 2 BauGB

Seit 17. März 2020 sind die Rathäuser der Stadt Oberkirch, der Stadt Renchen sowie der Gemeinde Lautenbach für Besucher geschlossen. Der Dienstbetrieb der Stadt- und Ge-meindeverwaltungen bleibt aber aufrechterhalten, so dass die Einsichtnahme in die ausge-legten Planunterlagen nach vorheriger terminlicher Absprache mit den Mitarbeitern des Fachbereichs Planen und Bauen in Oberkirch unter der Tel.Nr. 07802/82-120 oder per E-Mail p.bercher@oberkirch.de, mit den Mitarbeitern des Bauamts der Stadt Renchen unter der Tel.Nr. 07843/707-30 oder per E-Mail s.dourthe@renchen.de sowie mit den Mitarbeitern der Gemeinde Lautenbach unter der Tel.Nr. 07802/925915 oder per E-Mail rat-haus@lautenbach-renchtal.de möglich ist.
Während der Auslegungsfrist können die Unterlagen zur Bauleitplanung auch im Internet unter den Internet-Adressen https://www.oberkirch.de/de/buerger/leben-und-wohnen/planen-und-bauen/oeffentliche-auslegung/ und www.renchen.de und www.lautenbach-renchtal.de eingesehen werden.
Der gemeinsame Ausschuss des Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Oberkirch - Ren-chen - Lautenbach hat in seiner Sitzung am 10.03.2020 dem Entwurf der 2. Änd. des Flä-chennutzungsplans mit Umweltbericht zugestimmt. Die Zustimmung in den jeweiligen Ge-meinderäten erfolgte ebenfalls. Gleichzeitig beschloss der gemeinsame Ausschuss die Of-fenlage der 2. Änd. des Flächennutzungsplans mit Umweltbericht nach § 3 Abs. 2 BauGB.
Die Frist, die ursprünglich vom 23. März 2020 bis 24. April 2020 (einschließlich) festgelegt war, wird aufgrund der Corona-Krise bis zum
14. Mai 2020
verlängert.
Während der Auslegungsfrist können Bedenken und Anregungen bei der Stadt Oberkirch und bei der Stadt Renchen oder beim Bürgermeisteramt Lautenbach zum Entwurf der 2. Änd. des Flächennutzungsplans mit Begründung und Umweltbericht, der die Beschreibung und die Bewertung der Umweltauswirkungen der geplanten Flächenausweisungen auf die Schutzgüter Mensch, Boden, Wasser, Klima, Pflanzen-/Tierwelt und Landschafts-bild/Erholung, die Aussage bzgl. Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten und Aussagen zum Artenschutz (gem. § 44 BNatSchG) darlegt, schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vor-gebracht werden.
Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die bereits vorliegenden umweltbezoge-nen Stellungnahmen
- RP Freiburg, Abt.2, Raumordnung, Bauwesen (Natur- und Landschaftsschutz, Arten-schutz, Landschaftsbild, Biotopverbund - Wildtierkorridor))
- RP Freiburg, Abt. 8, Ref. 82 Forstdirektion (Waldabstand)
- RP Freiburg, Abt. 9, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (Geotechnik)
- RP Freiburg, Abt. 5, Umwelt, Offenburg (Störfallanlagen)
- Regionalverband südl. Oberrhein (Reduzierung des Flächenverbrauchs)
- LRA Ortenaukreis, Amt für Umweltschutz (Artenschutz, Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung im Umweltbericht zum B-Plan)
- LRA Ortenaukreis, Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz (HQextrem-Überflutungsflächen, Wasserschutzgebiet, Wasserversorgung / Abwasserentsorgung / Oberflächenentwässerung, Altlasten)
- LRA Ortenaukreis, Gesundheitsamt (Lärmschutz)
- LRA Ortenaukreis, Amt für Landwirtschaft (Flächeninanspruchnahme von Bodenquali-tät Vorrangflur Stufe 1, Bewirtschaftung von Restflächen, Umweltprüfung Schutzgut Fläche, Hinweise zur naturschutzrechtlichen Kompensation)
- LRA Ortenaukreis, Untere Forstbehörde (Waldabstand)
 
Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und liegen mit aus:
- Umweltbericht im Erläuterungsbericht, gemäß BauGB mit Aussagen zur Methodik so-wie einer Zusammenfassung der Umweltprüfung der neu ausgewiesenen Flächen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bewertungsbögen
- Bewertungsbögen der neu ausgewiesenen Flächen, in denen gemäß BauGB die Be-schreibung und Bewertung der Schutzgüter Klima/Luft, Boden, Wasser, Flora/Fauna, Landschaftsbild, Mensch und Kulturgüter durchgeführt wurde, eine Prognose bei Durch-führung der Planung und eine Alternativenprüfung erstellt wurde. Die Ergebnisse wur-den in einer landschaftsökologischen Bewertung mit Hinweisen für ein Bebauungsplan-verfahren zusammengefasst.
Eingearbeitet wurden die Aussagen nachfolgender artenschutzrechtlicher Gutachten:
• Artenschutzrechtliche Abschätzung, erstellt von Dr. Boschert, Bioplan, Bühl,
27.01.2020, zu der Flächenausweisung O 1 im Rahmen der B-Planerstellung
• Artenschutzrechtliche Abschätzung erstellt von Dr. Boschert, Bioplan, Bühl,
19.01.2019, zu den Flächenausweisungen R 1
• Artenschutzrechtliche Abschätzung, erstellt von Dr. rer. nat. Kuhnt, Renchen, 06.07.2018, zu der Flächenausweisung R 2
• Artenschutzrechtliche Abschätzung erstellt von Dr. Boschert, Bioplan, Bühl,
22.01.2019, zu den Flächenausweisungen R 3
Weiter wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder ver-spätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB).

Oberkirch, 17.04.2020

Matthias Braun, Verbandsvorsitzender

vom 23.03.2020 bis 24.04.2020

Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Oberkirch - Renchen - Lautenbach
Offenlage der 2. Änd. des Flächennutzungsplans mit Umweltbericht nach § 3 Abs. 2 BauGB

Der gemeinsame Ausschuss des Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Oberkirch - Renchen - Lautenbach hat in seiner Sitzung am 10.03.2020 dem Entwurf der 2. Änd. des Flächennutzungsplans mit Umweltbericht zugestimmt. Die Zustimmung in den jeweiligen Gemeinderäten erfolgte ebenfalls. Gleichzeitig beschloss der gemeinsame Ausschuss die Offenlage der 2. Änd. des Flächennutzungsplans mit Umweltbericht nach § 3 Abs. 2 BauGB.
Der Entwurf der 2. Änd. des Flächennutzungsplans mit Begründung und Umweltbericht, der die Beschreibung und die Bewertung der Umweltauswirkungen der geplanten Flächenausweisungen auf die Schutzgüter Mensch, Boden, Wasser, Klima, Pflanzen-/Tierwelt und Landschaftsbild/Erholung, die Aussage bzgl. Betroffenheit von Natura 2000-Gebieten und Aussagen zum Artenschutz (gem. § 44 BNatSchG) darlegt, liegt in der Zeit vom

23. März 2020 bis 24. April 2020 (einschließlich)

bei der Stadt Oberkirch, Fachbereich Planen und Bauen, Pavillon Ost, Eisenbahnstraße 1, Eingangsbereich Kellergeschoss, beim Bürgermeisteramt Renchen, Erdgeschoss, Hauptstr. 57, 77871 Renchen und beim Bürgermeisteramt Lautenbach, Obergeschoss, Zimmer 5, Hauptstr. 48, 77794 Lautenbach während der üblichen Sprechzeiten öffentlich aus.
Bestandteil der ausgelegten Unterlagen sind auch die bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen
RP Freiburg, Abt.2, Raumordnung, Bauwesen (Natur- und Landschaftsschutz, Artenschutz, Landschaftsbild, Biotopverbund - Wildtierkorridor))
RP Freiburg, Abt. 8, Ref. 82 Forstdirektion (Waldabstand)
RP Freiburg, Abt. 9, Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (Geotechnik)
RP Freiburg, Abt. 5, Umwelt, Offenburg (Störfallanlagen)
Regionalverband südl. Oberrhein (Reduzierung des Flächenverbrauchs)
LRA Ortenaukreis, Amt für Umweltschutz (Artenschutz, Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung im Umweltbericht zum B-Plan)
LRA Ortenaukreis, Amt für Wasserwirtschaft und Bodenschutz (HQextrem-Überflutungsflächen, Wasserschutzgebiet, Wasserversorgung / Abwasserentsorgung / Oberflächenentwässerung, Altlasten)
LRA Ortenaukreis, Gesundheitsamt (Lärmschutz)
LRA Ortenaukreis, Amt für Landwirtschaft (Flächeninanspruchnahme von Bodenqualität Vorrangflur Stufe 1, Bewirtschaftung von Restflächen, Umweltprüfung Schutzgut Fläche, Hinweise zur naturschutzrechtlichen Kompensation)
LRA Ortenaukreis, Untere Forstbehörde (Waldabstand)

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar und liegen mit aus:
Umweltbericht im Erläuterungsbericht, gemäß BauGB mit Aussagen zur Methodik sowie einer Zusammenfassung der Umweltprüfung der neu ausgewiesenen Flächen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bewertungsbögen
Bewertungsbögen der neu ausgewiesenen Flächen, in denen gemäß BauGB die Beschreibung und Bewertung der Schutzgüter Klima/Luft, Boden, Wasser, Flora/Fauna, Landschaftsbild, Mensch und Kulturgüter durchgeführt wurde, eine Prognose bei Durchführung der Planung und eine Alternativenprüfung erstellt wurde. Die Ergebnisse wurden in einer landschaftsökologischen Bewertung mit Hinweisen für ein Bebauungsplanverfahren zusammengefasst.

Eingearbeitet wurden die Aussagen nachfolgender artenschutzrechtlicher Gutachten:
Artenschutzrechtliche Abschätzung, erstellt von Dr. Boschert, Bioplan, Bühl,
27.01.2020, zu der Flächenausweisung O 1 im Rahmen der B-Planerstellung
Artenschutzrechtliche Abschätzung erstellt von Dr. Boschert, Bioplan, Bühl,
19.01.2019, zu den Flächenausweisungen R 1
Artenschutzrechtliche Abschätzung, erstellt von Dr. rer. nat. Kuhnt, Renchen,
06.07.2018, zu der Flächenausweisung R 2
Artenschutzrechtliche Abschätzung erstellt von Dr. Boschert, Bioplan, Bühl,
22.01.2019, zu den Flächenausweisungen R 3
Während der Auslegungsfrist können Bedenken und Anregungen bei der Stadt Oberkirch und bei der Stadt Renchen oder beim Bürgermeisteramt Lautenbach schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden.
Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich im Internet unter den Internet-Adressen https://www.oberkirch.de/de/buerger/leben-und-wohnen/planen-und-bauen/oeffentliche-auslegung/ und www.renchen.de und www.lautenbach-renchtal.de/Rathaus/Offenlage/Ausschreibungen eingestellt.
Weiter wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können. Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB).
Oberkirch, den 13.03.2020
Christoph Lipps, Bürgermeister