Impressionen aus Lautenbach
Leistungen

Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren beantragen

Um aktiv am Umweltschutz teilzuhaben, müssen die Bürgerinnen und Bürger an umweltrelevanten Entscheidungsverfahren mit besonderer Tragweite mitwirken können. 
Deshalb gibt es in den nachfolgend geschilderten Verfahren die Möglichkeit, sich zu informieren und am Entscheidungsprozess teilzuhaben. 

Zuständige Stelle

die Behörde, die auch das zugrundeliegende Verfahren betreut

Leistungsdetails

Voraussetzungen

Die Möglichkeit zur Öffentlichkeitsbeteiligung besteht unter anderem bei:

  • wichtigen immissionsschutzrechtlichen Verfahren,
  • atomrechtlichen Genehmigungsverfahren,
  • Genehmigungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz,
  • Planfeststellungsverfahren und
  • wasserrechtlichen Bewilligungs-, Erlaubnis- und Genehmigungsverfahren. 

Bei Vorhaben, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder ein Planfeststellungsverfahren verpflichtend ist, soll die Öffentlichkeit schon vor der Antragsstellung beteiligt werden ("frühe Öffentlichkeitsbeteiligung").

Verfahrensablauf

Die zuständige Behörde macht bekannt, welches Vorhaben geplant ist und in welchem Zeitraum der Zulassungsantrag mit den dazugehörigen Unterlagen eingesehen werden kann. 
Die einzelne Person hat ebenso wie juristische Personen und Vereinigungen die Gelegenheit, Einwendungen abzugeben. Teilweise finden Erörterungstermine statt. Bei denen besprechen Behörde und Vorhabenträger öffentlich die Einwendungen.
In jedem Fall werden die Einwendungen von der Behörde bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt.

In Verfahren mit früher Öffentlichkeitsbeteiligung wird informiert über 

  • das Vorhaben,
  • seine geplante Verwirklichung und
  • die voraussichtlichen Auswirkungen.

Anhand dieser Informationen besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.
Die Erkenntnisse der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung werden in das Zulassungsverfahren einbezogen.

Fristen

Die jeweiligen Fristen werden von der Behörde bekanntgemacht. 

Erforderliche Unterlagen

Einwendungen und Anmerkungen können mit entsprechenden Unterlagen belegt werden. 

Kosten

keine 

Bearbeitungsdauer

Die Zeiträume werden im Einzelfall bekannt gemacht. 

Hinweise

keine

Rechtsgrundlage

keine

Freigabevermerk

28.04.2022 Umweltministerium Baden-Württemberg

 

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Anmeldung Feuer

Rathaus Öffnungszeiten

Montag – Donnerstag: 8.00 Uhr bis 12.00 UhrMittwoch:14.00 Uhr bis 18.00 UhrFreitag:8.00 Uhr bis 12.30 Uhr
Freiwillig Maske tragen:Wir empfehlen beim Betreten des Rathauses das Tragen einer Maske.Bei steigenden Inzidenzzahlen ist die Gemeindeverwaltung gegebenenfalls gezwungen wieder entsprechend zu reagieren.

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16.02.2023 nachmittags geschlossen
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27.12.2023 geschlossen
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29.12.2023 geschlossen

Kontakt

Gemeinde Lautenbach
Hauptstraße 48
77794 Lautenbach
Fon 07802 - 9259-0
Fax 07802 - 9259-59
info@lautenbach-renchtal.de